DIE LINKE.
Presseerklärung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden
20. Januar 2010
Linke Liste schlägt Alarm und fordert:
Schulbudgetkürzungen und Personalabbau an Schulen nicht zulassen!
Während die private Geldelite-Fachhochschule EBS von CDU/FDP und Grünen mit einem 10 Millionen-€-Geschenk aus der Stadtkasse bedacht wurde, wurden den Schulen von der schwarz-grün-gelben Koalition die Schulbudgets gekürzt.
Als "Weihnachtsgeschenk" hat Schuldezernentin Rose-Lore Scholz nun weitere massive Kürzungen der bereits gekürzten, knappen Schulbudgets angekündigt. Projekte wie "Gesunde Schule", "Grüne Schule" und Schulveranstaltungen, Schulfeiern, Schüleraustausch u.a. sollen seitens der Stadt nicht mehr gefördert bzw. unterstützt werden.
Durch Personalwechsel frei werdende Stellen in den Schulsekretariaten und bei Hausmeistern sollen - zumindest sechs Monate lang - nicht wieder besetzt werden.
Die Fraktion Linke Liste hält diese Streichankündigungen für völlig inakzeptabel. Hat die Stadt Wiesbaden im vergangenen Jahr schon überregional Schlagzeilen gemacht durch marode Schulen und die Dauerruine Martin-Niemöller-Schule, so geht die Koalition jetzt daran auch im Personalbereich und bei den Budgets der einzelnen Schulen die Bildungsbedingungen in der hessischen Landeshauptstadt weiter zu verschlechtern.
Über diesen Skandal darf nicht länger in der Öffentlichkeit geschwiegen werden. Mit einem Antrag für die öffentliche Schulausschusssitzung am 28. Januar 2010 und ihrer heutigen Presseerklärung wird die Fraktion Linke Liste zur Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen die Pläne der CDU/Grünen/FDP-Koalition beitragen.
Es darf nicht sein, dass die soziale und kulturelle Situation der Mehrheit der Bevölkerung weiter verschlechtert wird, um die Steuergeschenke und das Sponsoring an Reiche und Superreiche zu finanzieren, meint die Linke Liste.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -